Satzung

THW-Helfervereinigung Gießen e.V.

Stand: 10.02.2007

Artikel 1 – Namen, Sitz und Verbandszugehörigkeit

1.1 Der Verein führt den Namen „THW-Helfervereinigung Gießen“ mit dem Zusatz „e.V.“ (eingetragener Verein).

1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Gießen.

1.3 Der Verein hat die Mitgliedschaft in der THW – Landeshelfer – Vereinigung Hessen zu erwerben und ständig beizubehalten.

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Artikel 2 – Aufgaben

2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr und die Förderung der Jugendpflege.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a)

a a) Die Durchführung von Rettungsmaßnahmen

bb) Die Entwicklung von Verfahren zur Rettung aus Lebensgefahr

cc) Die Entwicklung, Bereitstellung und Unterhaltung von Geräten zur Rettung aus Lebensgefahr und zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Hilfskräften, deren Aufgabe die Rettung aus Lebensgefahr ist

dd) Die Ausbildung von Personen in der Rettung aus Lebensgefahr

ee) Die Bereitstellung von Personen zur Rettung aus Lebensgefahr

ff) Nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch über

Maßnahmen zur Rettung aus Lebensgefahr

gg) Die Verbreitung des Gedankens der Lebensrettung

b)

a a) Erziehung der Jugend zur tätigen Nächstenhilfe

bb) Erziehung zum sozialen Verhalten in der Gemeinschaft

cc) Heranbildung zur Übernahme von Verantwortung

dd) Weckung der Kreativität der Jugendlichen

ee) Nationale und internationale Jugendbegegnungen

ff) Veranstaltungen von Vergleichswettbewerben

c) Beschaffung von Geld- und Sachmitteln zur Förderung der

  • Rettung aus Lebensgefahr und
  • Jugendpflegearbeit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

 

2.2 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.3 Parteipolitische, rassistische und konfessionelle Bestrebungen des Vereins sind ausgeschlossen.

2.4 Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zur Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder deren gewählter Helfervertretung. Er will vielmehr die Arbeit der Vorgenannten nach Möglichkeit unterstützen und fördern.

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Artikel 3 – Mitgliedschaft

3.1 Mitglied kann jeder werden, der die Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bejaht und bereit ist, die Zwecke des Vereinsauf freiwilliger Basis zu unterstützen und zu fördern.

3.2 Aktives Mitglied oder Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person sein; passives Mitglied auch eine juristische Person.

Alle Mitglieder haben Stimmrecht mit Ausnahme der juristischen Personen.

3.3 Die Aufnahme eines Mitglieds setzt dessen Antrag voraus. Darin hat der Antragsteller zu erklären, ob er als aktives oder passives Mitglied beitreten will.

3.4 Über den Antrag entscheidet der Vorstand; die Aufnahme als Vereinsmitglied ist nur möglich, wenn der Antragsteller im Vereinsbezirk Sitz, Wohnsitz und Arbeitsstätte hat oder dort THW – Helfer ist.

Bei Ablehnung brauchen Gründe nicht mitgeteilt zu werden.

3.5 Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung ernannt.

3.6 Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen:

  • Ausschluss nach Art. 3.7
  • Austritt nach Art. 3.8

 

3.7 Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen des Vereins oder des THW, so ist es vom Vorstand anzuhören und kann danach von ihm durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden.

Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene binnen 4 Wochen Widerspruch ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss.

Sofern ein Mitglied von seiner THW – Landeshelfervereinigung oder der THW – Bundeshelfervereinigung ausgeschlossen wird, erlischt seine Mitgliedschaft im Verein.

3.8 Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens 3 Monate vorher schriftlich erklärt werden.

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Artikel 4 – Mittel des Vereins

Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie aus Spenden und Umlagen.

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Artikel 5 – Beiträge und Spenden

5.1 Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, der von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Es muss gewährleistet sein, dass die dem Verein obliegende Beitragsverpflichtung gegenüber der THW – Landeshelfervereinigung befriedigt werden kann.

5.2 Der Verein ist berechtigt die Erhebung von Umlagen zu beschließen.

5.3 Ehrenmitglieder brauchen keinen Beitrag zu entrichten.

5.4 Beiträge sind bis zum 31.01. des Geschäftsjahres fällig. Die der THW – Landeshelfervereinigung Hessen zustehenden Beiträge sind bis zum 31.03. des Geschäftsjahres nach dort hin abzuführen.

5.5 Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft einschließlich seines Stimmrechts für die Dauer des Zahlungsverzugs. Ist mehr als ein Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des Art. 3.7 aus dem Verein ausgeschlossen werden sofern nicht ein Härtefall vorliegt und der Vorstand den Beitrag stundet oder erlässt.

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Artikel 6 – Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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Artikel 7 – Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. 

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Artikel 8 – Mitgliederversammlung

8.1 Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins

8.2 Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn dies 20 % der Mitglieder schriftlich, unter Angabe von Gründen/Tagesordnungspunkten, verlangt oder vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird.

8.3 Die Mitgliederversammlung beschließt über:

  • Wahl der Delegierten für die Landesversammlung der THW –Landeshelfer – Vereinigung und deren Vertreter
  • Anträge an die Landeshelfervereinigung
  • Anträge an die Mitgliederversammlung von stimmberechtigten Mitgliedern oder von Mitgliedern mit beratender Stimme
  • Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes
  • Wahl von 2 Kassenprüfern
  • Wahl/Entlastung des Vorstandes
  • Empfehlungen / Erklärungen, welche die örtliche THW – Jugend betreffen
  • Satzungsänderungen
  • Auflösung des Vereins 

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Artikel 9 – Vorstand

9.1 Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vorstand

a) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem:

  • Vorsitzenden
  • Stellvertretenden Vorsitzenden
  • Schatzmeister
  • Schriftführer

 

b) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und den Mitgliedern des Ortsausschusses des örtlichen THW Ortsverbandes, sofern diese auch Mitglied der THW–Helfervereinigung Giessen e.V. sind. Den Vorsitz des erweiterten Vorstands führt der Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstands. Sein Stellvertreter im erweiterten Vorstand ist der stellvertretende Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstands.

9.2 Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich als Vorstand im Sinne des §26 BGB.

9.3 Der geschäftsführende Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, erledigt die laufenden Geschäfte und ist im übrigen für alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung oder dem erweitertem Vorstand vorbehalten sind, zuständig.

9.4 Der erweiterte Vorstand wird vom Vorsitzenden oder im Falle dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen, wenn eine Angelegenheit in die Zuständigkeit des erweiterten Vorstandes fällt oder wenn der geschäftsführende Vorstand die Einberufung des erweiterten Vorstandes mit einfacher Mehrheit beschließt.

9.5 Der erweiterte Vorstand beschließt über:

  • Vermögenswirksame Angelegenheiten, die im Einzelfall den Betrag von 1000,00€ übersteigen oder Folgekosten nach sich ziehen
  • Mittel- und längerfristige Verträge
  • Anträge, die vom geschäftsführenden Vorstand an den erweiterten Vorstand weitergereicht werden

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Artikel 10 – Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

10.1 Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, beruft die Mitgliederversammlung ein.

10.2 Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung. Das Einberufungsschreiben soll im Regelfall 2 Wochen vor dem anberaumten Versammlungstermin abgesandt sein.

10.3 Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme. Eine Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig.

10.4 Die einberufen Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

10.5 Jeder stimmberechtigte und jede mit beratender Stimme ausgestattete Person können Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Die Anträge müssen bis zum Beginn der jeweiligen Mitgliederversammlung schriftlich gestellt und über den Vorstand eingereicht werden. Sie müssen spätestens auf der übernächsten auf den Antragseingang folgenden Sitzung behandelt werden.

10.6 Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung gilt nicht als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

  • Eine Satzungsänderung ist nur mit 2/3 Mehrheit möglich;
  • die Auflösung ist nur mit einer Mehrheit von 4/5 möglich.

 

10.7 Wahlen sind geheim, sofern nicht einstimmig etwas anderes beschlossen wird, und erfolgen in getrennter Abstimmung für das Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten Versammlung eine Ersatzwahl für dieses durchzuführen.

10.8 Die Beschlüsse und die Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

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Artikel 11 – Amtsdauer und Verfahrensordnung des Vorstands

11.1 Der geschäftsführende Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

Funktions- und Mandatsträger des THW und der THW-Jugend sind, solange sie diese Funktion bzw. dieses Mandat ausüben, Mitglieder des erweiterten Vorstandes, sofern sie diesem gemäß Art. 9.1 b angehören. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

11.2 Der geschäftsführende Vorstand ist monatlich einzuberufen. Dies geschieht durch den Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter.

11.3 Die Einberufung des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt schriftlich, sofern der Versammlungstermin nicht bei der letzten Versammlung beschlossen worden ist. Das schriftliche Einberufungsschreiben erfolgt in der Regel eine Woche vor dem Versammlungstermin.

Die Regelungen des Art. 10.3 gelten entsprechend.

11.4 Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder im Falle dessen Verhinderung sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes anwesend sind.

11.5 Der erweiterte Vorstand wird gemäß Art. 9.5 bei Bedarf einberufen.

11.6 Für die Einberufung des erweiterten Vorstandes gelten die Regelungen des Art. 10.2 und des Art. 10.3 entsprechend.

11.7 Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder im Falle dessen Verhinderung sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der Mitglieder des erweiterten Vorstands anwesend sind.

11.8 Der erweiterte Vorstand ist zum Beschluss eines Antrags an die vorherige Befürwortung des Antrags durch den geschäftsführenden Vorstand gebunden.

11.9 Die Regelungen des Art. 10.6, Satz 1 und 2 gelten für den geschäftsführenden und den erweiterten Vorstand entsprechend. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden und im Falle dessen Verhinderung die Stimme seines Stellvertreters.

11.10 Die Regelungen des Art. 10.8 gelten für den geschäftsführenden und den erweiterten Vorstand entsprechend.

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Artikel 12 – Jugend

Der Verein hat im Hinblick auf Art. 2.1 b zu gewährleisten, dass die Förderung der THW – Jugend notwendigen Geldmittel aufgebracht werden und zweckmäßig verwendet werden.

Die Vereinsjugend gibt sich eine eigene Jugendordnung.

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Artikel 13 – Haftung

Der Verein haftete ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen.

Eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vorstandes gegenüber dem Verein und dessen Mitgliedern wird ausgeschlossen, es sei denn, daß vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

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Artikel 14 – Rechtsweg

Im Streitfall entscheidet das von der Bundeshelfervereinigung e.V. eingesetzte Schiedsgericht nach dessen Schiedsgerichtsordnung.

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Artikel 15 – Auflösung

Das Vereinsvermögen fließt im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks der THW – Landeshelfer – Vereinigung des jeweiligen Bundeslandes zu, welches es ausschließlich für die Aufgabe nach Art. 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

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Artikel 16 – Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Die Satzung wurde in der Sitzung der Mitgliederversammlung vom 09.06.1986 festgestellt.

Der Artikel 10 Abs. 10.4 wurde in der Sitzung der Mitgliederversammlung am 10. Oktober 1998 in der vorliegenden Form neu gefasst.

Die Artikel 8 Abs. 8.3, Artikel 9 Abs. 9.1 b, Abs. 9.2 bis Abs. 9.5 sowie Artikel 11 Abs. 11.1 bis 11.10 wurden in der Sitzung der Mitgliederversammlung am 10.02.2007 in der vorliegenden Form neu gefasst beziehungsweise der Satzung hinzugefügt.

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